Leserbrief*

Wie sehr sich die Empfindlichkeiten bezüglich der Wahl von Worten und dem verbalen Umgang mit Gesetzesbrechern seit dem Hessen-Wahlkampf verändert haben, wo wir alle so fein über Roland Koch das Näschen rümpften, zeigt Reinhard Müller in seinem Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.2.2008 (”Eigentum als Recht und Verpflichtung”) gut auf: Abschaum, Schmarotzer, Raubritter - gegen Steuersünder und “Steuerparadiese” (die sich keinerlei Unrechts schuldig gemacht haben) werden solche Begriffe auf höchster Ebene salonfähig. Es kommt halt in unserer schönen Berliner Republik immer darauf an, wer was sagt und gegen wen.

Mit dem Tenor des Rests des genannten Beitrages (und dem Tenor dieser Debatte in der veröffentlichten Meinung) bin ich aber nicht völlig einverstanden:

Es ist unbestreitbar eine unabdingbare Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaates, dass Gesetze und Regeln für alle gleich gelten, jeder sie einhalten muss, und Gesetzesübertretungen bestraft werden.

Aber dass Regeln auch einhaltbar sein müssen, und auch als wirklich gerecht empfindbar, kommt mir in Reinhard Müllers Artikel zu kurz: die Regeln dieses unseres Staates aber, die Steuerregeln zumal, sind zunehmend “unverständlich oder gar widersprüchlich”, sie sind zunehmend oppressiv, engen die freie Entfaltung des Bürgers ein, behindern sein Recht auf “Streben nach Glück”; der Anteil, den der Staat von Einkommen und Vermögen einer gar nicht so kleinen Minderheit rafft, ist ungerecht, inakzeptabel, erdrückend und stetig zunehmend; die Staatsverschuldung, die ja immer noch jährlich durch Neuverschuldung deutlich zunimmt, auch nicht im Ansatz abgebaut wird, greift erneut die nächsten Generationen dieser Minderheit ab, die vorher schon steuerlich um möglichst viel Erbe gebracht wurden. Steuerhinterziehung ist ein abscheuliches Verbrechen, Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern und unsolide Haushaltsführung aber sind ein Beruf.
“Sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken (= Gewährleistung des Lebens, der Freiheit und des Strebens nach Glück) verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen.” - so schreibt als ein Urdokument des freiheitlichen Republikanismus die amerikanische Unabhängigkeitserklärung - natürlich sollte nicht als Freiheitskampf verklärt werden, wenn Zumwinkel und Co. ihr Geld in Liechtenstein verstecken, aber ein wenig Verständnis für die Nöte und Sorgen derer, die es nicht mehr als “gerechten Anteil an der Steuerlast” sehen, wenn sie jährlich riesige Summen an den Fiskus abgeben sollen, sollten wir schon entwickeln: Zehn Prozent der Bundesbürger zahlen heute die Hälfte der gesamten Einkommensteuereinnnahmen des Staates, 50 Prozent bezahlen 90 Prozent der Einkommensteuer, 20 Prozent zahlen praktisch nichts - das ist überhaupt nicht gerecht und völlig inakzeptabel! Es ist “der fundamentale Mangel jeder progressiven Besteuerung hervorzuheben, dass der Satz zu dem eine Minorität diskriminativ besteuert wird, von einer Mehrheit festgesetzt wird, die diese Steuer nicht trägt…Wenn einmal das Prinzip angenommen ist, dass höhere Einkommen zu einem höheren Satz zu besteuern sind, gibt es keine logische Grenze mehr, bis alle Einkommen über einem bestimmten Betrag weggesteuert werden.Das ist heute eine ganz allgemeine und auf allen Gebieten bestehende Erscheinung: je erfolgreicher jemand bereits gewesen ist, desto schlechter wird er für die gleiche Leistung entlohnt. Je fähiger ein Mensch, desto grösser wird die Abschreckung vor weiteren Leistungen, die das Steuersystem verursacht.” (F.A.Hayek, , Die Ungerechtigkeit der Steuerprogression, Schweizer Monatshefte, 1952). Und auch wenn immer mehr Menschen in Deutschland das linke und feige Lied anstimmen und immer noch mehr Staat und staatliche Umverteilung fordern, so bleibt dies der falsche Weg und wird vielleicht zunehmend ein Beleg dafür, dass diese Form der Demokratie, die wir praktizieren, so zu einem gerechten Staatswesen nicht mehr wirklich taugt, dass wir zu viel und nicht qualifiziert genug davon gewagt haben. Um Robert A. Heinlein übersetzend zu zitieren: “Demokratie, das heisst vier Wölfe und ein Schaf besprechen den Speiseplan”. Was die ausgemerkelten (sic!) Unionsparteien dieser Tage anbetrifft, und all die Anderen, die in das Horn sozialistischen Eifers und rot-rot-grünen Neides blasen, so hat Giordano Bruno (1548-1600) schon alles Notwendige formuliert: “Es ist Beweis für einen gemeinen und niedrigen Geist, wenn man wünscht, wie die Massen oder die Mehrheit zu denken, nur weil die Mehrheit die Mehrheit ist. Die Wahrheit ändert sich nicht, weil sie von einer Mehrheit der Menschen geglaubt oder nicht geglaubt wird.”

“Eigentum verpflichtet” und “soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen” schreibt unser Grundgesetz. Dem mag so sein, aber es verpflichtet den Einzelnen vor Allem moralisch - und diese Moral stirbt, wo der freie Wille stirbt, wo der Staat Alles und Jedes vorzuschreiben und nach dem Willen einer zunehmend diktatorisch wirkenden “demokratischen” Mehrheit zu regeln und zu diktieren sucht. Mäzenatentum nach angelsächsischem Muster und Ethik und Moral einer Führungselite setzen deren Entscheidungsfreiheit voraus. Sklaven sind weder moralisch noch dem Wohle der Allgemeinheit innerlich verpflichtet.

Gesetzesbrecher und Steuersünder müssen durch die Justiz verfolgt werden, daran führt kein Weg vorbei. “Es ist legitim, dass der Staat seine Ausbeutung verhindert”, schreibt Reinhard Müller. Aber beuten ihn nicht auch jene aus und verstossen gegen ihre Verpflichtungen, die Steuergelder verschwenden, die eine immer höhere Zinslast für die Staatsverschuldung seine Finanzkraft auffressen lassen, und jene, die alle nicht mehr selber für sich und die Ihren verantwortlich sein wollen und lieber auf Kosten der Gemeinschaft leben, jene, denen Arbeiten nicht zumutbar sind, die das Spargelstechen lieber den starken Schultern aus Polen überlassen, jene die denken, nur Eigentum verpflichte, nicht aber auch der Entzug, der Verbrauch, die Vernichtung davon, jene, die immer weniger selber tun wollen und immer mehr von den “Grosskopfeten” fordern, die, die sich immer weniger Gedanken darum machen, was sie für Staat und Gemeinschaft leisten können und immer mehr darum, was der Staat und die Gemeinschaft für sie tun können? Unser Staat muss meiner Meinung nach sehr acht geben, dass er nicht für eine verzweifelnde und zunehmend rechtlose Minorität immer mehr Um- und Zustände schafft, wie sie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung bereits bearbeitet: “Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt, sie (die Bürger) unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierungsform abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.” oder mit dem amerikanischen Schriftsteller Edward Abbey: “Ein Patriot muß immer bereit sein, sein Land gegen seine (eigene) Regierung zu verteidigen.” Da mag es dann nicht einmal mehr nutzen, “die Stasi wieder einzuführen” um reaktionäre Elemente in Schach zu halten - DEN Vorschlag hat die erste Abgeordnete der Vereinigten Demokratischen Linken ja schon gemacht.

Zum Leitartikel “Falsche Europäisierung” von Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. März) und zu einer Leserzuschrift von Leser Milosz Matuschek “Meinungsfreiheit nicht gefährdet” (F.A.Z. vom 13.April):

Rede- und Meinungsfreiheit sind eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Staatsordnung, ohne sie ist Freiheit an sich überhaupt nicht denkbar. Als eines der höchsten Güter eines freien Menschen sollte der Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit allerhöchste Priorität haben; eine Einschränkung kann es aus meiner Sicht wie bei allen anderen Rechten nur geben, wo die Freiheit und Unversehrheit Anderer in Frage gestellt wird - bei Verleumdung und Ehrabschneidung mit nachfolgender materieller Schädigung etwa - nur mit äußerster Vorsicht und Behutsamkeit aber z.B. im Bereich der reinen Beleidigung, denn beleidigt ist ja schnell jemand.

Wie Reinhard Müller sehe ich die deutsche Gesellschaft und auch die europäische auf einem gefährlichen Pfad der großflächigen Zensur, Tabuisierung und strafrechtlichen Außer-Streit-Stellung von immer mehr Themen, die in Wirklichkeit der Diskussion keinesfalls entzogen werden dürfen. Political Correctness wird immer mehr ausgeweitet und mit strafrechtlicher Hilfe abgestützt, eine immer mehr um sich greifende Form von “Neusprech” und damit auch letztlich “Neudenk” im Orwellschen Sinne geschaffen.

Die Zuschrift von Milosz Matuschek enthält sehr viele der aus meiner Sicht äußerst bedenklichen und dringend abzulehnenden Argumente und Ansichten, die die Freiheit des Bürgers bedenklich gefährden:

möglichst viele Meinungen verdienen den Schutz und nicht die Beschränkung durch die Rechtsordnung, selbst Demokratie an sich und ihre Ausgestaltung muß Gegenstand der Rede und Gegenrede freier und selbstbestimmter Menschen und Bürger sein dürfen! Natürlich ist alles Andere eben doch Vorschreiben von Denk- und Redeweise!

Tatsachen mögen kein tauglicher Streitgegenstand sein - was sind denn wirklich unumstößliche Tatsachen in unserer Welt? -, aber ein erlaubter müssen auch sie weitestmöglich sein, soweit Freiheit und Unversehrtheit Anderer nicht beschädigt werden, nur dann kann Freiheit - und Wahrheit! - bestehen. Und welche Stelle ist denn berufen, “anerkannte” Fakten herauszugeben und zu dogmatisieren? Daß die Erde eine Scheibe sei, war von berufener Stelle sehr lange “anerkannt”, hätte man also Galileo doch verbrennen sollen? Oder nachträglich noch alle die, die die “unwahre Tatsachenbehauptung” über die Scheibe vertreten und verteidigt haben?

Fast obszön erscheint mir die Aussage, “Nachfragen” müsse “eben nicht” immer erlaubt sein, im Zweifelsfall genüge “ein Blick in ein Geschichtsbuch” - welches denn bitte? Gerade Geschichtsbücher unterliegen deutlichem Wandel je nach Zeit und Macht, das sollte uns als freien und denkenden Bürgern sehr bewußt sein.

Das Strafgesetzbuch jedenfalls ist aus meiner Sicht das untauglichste - und in Bezug auf die Freiheit gefährlichste - Mittel, “zur Konservierung historischer Fakten”, ein europäisches Holocaustleugnunsverbot sicher alles aber kein “geeignetes Projekt, zur Erinnerung an die Wurzeln der europäischen Integration” (sind diese Wurzeln nicht die ganze lange Geschichte und Tradition des christlichen Abendlandes?). Auf “Wenn in Europa eines Tages die Anständigen knapp werden sollten, bleiben zumindest noch die Staatsanwälte”, lasse ich erneut Captain Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise antworten: ” Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwideruflich gefesselt.” (Star Trek TNG S04E21) oder Ronald Reagan :
“In opposing those people (in diesem Fall war die kommunistische Partei der USA gemeint), the best thing to do is make democracy work…. I believe that, as Thomas Jefferson put it, if all the American people know all of the facts they will never make a mistake….As a citizen, I would hesitate to see any political party outlawed on the basis of its political ideology.. I detest, I abhor their philosophy, …, but at the same time I never as a citizen want to see our country become urged, by either fear or resentment of this group, that we ever compromise with any of our democratic principles through that fear or resentment. I still think that democracy can do it. (Testimony of Ronald Reagan before HUAC, October 23, 1947) - oder auch Tacitus: corruptissima re publica plurimae leges - der verderbstete Staat hat die meisten Gesetze (wie er jüngst in einer anderen F.A.Z.-Leserzuschrift zitiert wurde).

“Erinnerungsgesetze” beschränken und gefährden mit der Meinungs- und Redefreiheit unserer Freiheit ganz allgemein und sind mit einer liberalen und aufgeklärten Grundordnung generell nicht vereinbar. Ich setze statt dessen eben doch auf die “anständigen”, aufgeklärten, selbstbewussten und selbstbestimmten Bürger Deutschlands und Europas, die wie ich keiner staatlichen Gängelung bedürfen, um sich in ihrer Welt zu orientieren.

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Im Wirtschaftsteil der F.A.Z von heute enthalten ist ein “Standpunkt” von Rainer Brüderle von der FDP zum Thema Besteuerung und Repräsentation.
In einer Massendemokratie mit starken Lobbys und Kungelrunden von Gewerkschafts- und Wirtschaftvertretern und einer starken Exekutivlastigkeit werden, so Brüderle, ” die fiskalischen Präferenzen der Wähler … unzureichend abgebildet. Will man das ändern, müssen Fiskalentscheidungen wieder näher an den Bürger gerückt werden.” Richtig! Ronald Reagan hat das griffig oft so formuliert, daß der einzelne Bürger besser wisse, was er mit seinem Geld anfangen wolle, als eine abgehobene Zentralregierung.
Mit Blick auf die Schweiz und deren wieder günstigere Haushaltslage (notabene auch dort hat man immer noch 125 Millarden Franken Staatsschulden - es sind jetzt gerade mal 5 Millarden weniger geworden) fordert Brüderle: “Belebt den Föderalismus und verlagert Finanzentscheidungen stärker auf Landes- und Kommunalebene. Nutzt dort die Elemente der Bürgerbeteiligung auch für Finanzfragen.”
Ich würde hinzufügen: Mit steigender Zahl derer, die Steuern bekommen und von ihnen leben, und abnehmender Zahl derer, die sie berappen müssen, sind qualifizierte Mehrheiten mit deutlich mehr als einer absoluten oder gar relativen Mehrheit für Finanzentscheidungen eine wichtige Forderung. No taxation without representation - aber wenn sich “vier Wölfe und ein Schaf hinsetzen, um über das Essen abzustimmen” (RA Heinlein), ist eine faire Repräsentation nicht immer gegeben. Hiess es nicht früher “wer zahlt, schafft an” - auch nicht ganz unplausibel.

Womit ich wieder bei der Frage einer “Diktatur der Mehrheit” bin: “There is no worse tyranny than to force a man to pay for what he does not want merely because you think it would be good for him. - Robert A. Heinlein”

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“Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, in den nächsten Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu verdreifachen, findet bei den Befragten des aktuellen Politbarometers großen Zuspruch. 71 Prozent halten ihn für richtig. Unterstützung erhält die Familienministerin dabei in allen Parteianhänger-Gruppen von jeweils mehr als zwei Drittel der Befragten.” (ZDF-Politbarometer)

Diese Umfrage erinnert mich wieder daran, wie wichtig es ist, sich immer klarzumachen, daß in einer Demokratie zwar eine Mehrheit entscheidet, was gemacht wird, aber nie darüber entscheiden kann, was wirklich richtig oder wahr ist. So wie bei Lemmingen der Weg eben auch durch die Masse vorgegeben wird und dann doch im Abgrund endet.

Erinnern sollte man sich auch daran, daß Demokratie, also die Herrschaft durch das Volk, nicht notwendigerweise bedeuten muß, daß Entscheidungen durch eine einfache, eine absolute oder meinetwegen auch eine 71%-Mehrheit getroffen werden - auch eine Entscheidungsfindung, die Einmütigkeit oder Einstimmigkeit voraussetzt, kann eine demokratische sein. Entscheidungen, die mit einfacher oder sonstwie qualifizierter Mehrheit, also nicht einstimmig oder einmütig getroffen werden, beherbergen stets die Gefahr einer “Diktatur der Mehrheit” : “There are two distinct classes of men in the nation, those who pay taxes, and those who receive and live upon the taxes. - Es gibt zwei unterschiedliche Klassen in der Nation, diejenigen, die Steuern zahlen und diejenigen, die sie bekommen und von ihnen leben.” Thomas Paine und wenn die Zahl derer, die von Steuern leben, die derjenigen, die Steuern bezahlen, übersteigt, sehe ich zumindest bei Entscheidungen mit einfachen Mehrheiten die Freiheit des Individuums auch in einer demokratischen Gesellschaft in Gefahr.

“There is a connection between liberty and democracy, but they are not identical. - Es gibt eine Verbindung zwischen Freiheit und Demokratie, aber die beiden Begriffe sind nicht identisch.” David Boaz in Libertarianism: A Primer, The Free Press, 1998.

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