“Zum Schutz des Klimas ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung laut ZDF-Politbarometer für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das hat das neue Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen ergeben, das das ZDF am Freitag veröffentlicht hat.”…”Danach sprechen sich 54 Prozent für Tempo 130 aus. Zehn Prozent plädieren für eine Höchstgeschwindigkeit unter 130 Kilometer pro Stunde.” ( ZDF Politbarometer […]
“Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.” (George Orwell) - Reinhard Müller greift in seinem Leitartikel “Falsche Europäisierung” ein Thema auf, daß vielleicht eines der bedeutsamsten dieser Zeit ist: in wieweit ist die Rede- und Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen […]
ChrisM weist in seinem Blog auf die Zensur von Internetseiten durch die chinesischen Behören hin und gibt einen Link, wo man was da blockiert wird, selbst erleben und testen kann .
Dazu passt die Meldung dieser Tage, daß der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf der derzeit tagenden Showveranstaltung “chinesischer Volkskongress” mitteilt, China befinde sich immer […]
Im Wirtschaftsteil der F.A.Z von heute enthalten ist ein “Standpunkt” von Rainer Brüderle von der FDP zum Thema Besteuerung und Repräsentation.
In einer Massendemokratie mit starken Lobbys und Kungelrunden von Gewerkschafts- und Wirtschaftvertretern und einer starken Exekutivlastigkeit werden, so Brüderle, ” die fiskalischen Präferenzen der Wähler … unzureichend abgebildet. Will man das ändern, müssen Fiskalentscheidungen […]
Das sieht interessant aus:
Ordo. Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Band 57
Aus dem Inhalt:
Hans Willgerodt über “Neoliberalismus”: der Staat als ordnende und bewahrende Kraft für eine Rahmenordnung, welche die persönliche Freiheit der Bürger sichert
Manfred Streit: über das Ideensystem des Neoliberalismus
Ingo Piess und Peter Sass über Korruption in der […]
An diesen Slogan aus einer Folge der “Simpsons”-Zeichentrickserie (Homer kandidiert - natürlich - für ein öffentliches Amt) fühle ich mich bei der Diskussion um die Finanzierung neuer “Kitas” (Kindertagesstätten) erinnert:
Herr Beck, SPD-Vorsitzender, möchte die Finanzierung über Einschränkung des steuerlichen Ehengattensplittings (und Aussetzung einer Kindergelderhöhung) machen, Herr Stoiber, nicht weniger “sozial”, bietet einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung […]
Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 9/2007 vom 2.3.2007, findet sich unter der Überschrift “Kleiner Beigeschmack” ein Leitartikel einer Frau Rieser aus der “Berliner Redaktion”.
Frau Rieser nimmt Stellung zu einer Untersuchung des “Wissenschaftlichen Insitut der AOK (WIdO), die zu dem Schlus kommt: “Gesetzlich Versicherte sind beim Zugang zu niedergelassenen Ärzten gegenüber Privatversicherten benachteiligt.” Zwar sei, so […]
“Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, in den nächsten Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu verdreifachen, findet bei den Befragten des aktuellen Politbarometers großen Zuspruch. 71 Prozent halten ihn für richtig. Unterstützung erhält die Familienministerin dabei in allen Parteianhänger-Gruppen von jeweils mehr als zwei Drittel der Befragten.” (ZDF-Politbarometer) […]
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