Leserbrief*

“Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, in den nächsten Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu verdreifachen, findet bei den Befragten des aktuellen Politbarometers großen Zuspruch. 71 Prozent halten ihn für richtig. Unterstützung erhält die Familienministerin dabei in allen Parteianhänger-Gruppen von jeweils mehr als zwei Drittel der Befragten.” (ZDF-Politbarometer)

Diese Umfrage erinnert mich wieder daran, wie wichtig es ist, sich immer klarzumachen, daß in einer Demokratie zwar eine Mehrheit entscheidet, was gemacht wird, aber nie darüber entscheiden kann, was wirklich richtig oder wahr ist. So wie bei Lemmingen der Weg eben auch durch die Masse vorgegeben wird und dann doch im Abgrund endet.

Erinnern sollte man sich auch daran, daß Demokratie, also die Herrschaft durch das Volk, nicht notwendigerweise bedeuten muß, daß Entscheidungen durch eine einfache, eine absolute oder meinetwegen auch eine 71%-Mehrheit getroffen werden - auch eine Entscheidungsfindung, die Einmütigkeit oder Einstimmigkeit voraussetzt, kann eine demokratische sein. Entscheidungen, die mit einfacher oder sonstwie qualifizierter Mehrheit, also nicht einstimmig oder einmütig getroffen werden, beherbergen stets die Gefahr einer “Diktatur der Mehrheit” : “There are two distinct classes of men in the nation, those who pay taxes, and those who receive and live upon the taxes. - Es gibt zwei unterschiedliche Klassen in der Nation, diejenigen, die Steuern zahlen und diejenigen, die sie bekommen und von ihnen leben.” Thomas Paine und wenn die Zahl derer, die von Steuern leben, die derjenigen, die Steuern bezahlen, übersteigt, sehe ich zumindest bei Entscheidungen mit einfachen Mehrheiten die Freiheit des Individuums auch in einer demokratischen Gesellschaft in Gefahr.

“There is a connection between liberty and democracy, but they are not identical. - Es gibt eine Verbindung zwischen Freiheit und Demokratie, aber die beiden Begriffe sind nicht identisch.” David Boaz in Libertarianism: A Primer, The Free Press, 1998.

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