Leserbrief*

Im Wirtschaftsteil der F.A.Z von heute enthalten ist ein “Standpunkt” von Rainer Brüderle von der FDP zum Thema Besteuerung und Repräsentation.
In einer Massendemokratie mit starken Lobbys und Kungelrunden von Gewerkschafts- und Wirtschaftvertretern und einer starken Exekutivlastigkeit werden, so Brüderle, ” die fiskalischen Präferenzen der Wähler … unzureichend abgebildet. Will man das ändern, müssen Fiskalentscheidungen wieder näher an den Bürger gerückt werden.” Richtig! Ronald Reagan hat das griffig oft so formuliert, daß der einzelne Bürger besser wisse, was er mit seinem Geld anfangen wolle, als eine abgehobene Zentralregierung.
Mit Blick auf die Schweiz und deren wieder günstigere Haushaltslage (notabene auch dort hat man immer noch 125 Millarden Franken Staatsschulden - es sind jetzt gerade mal 5 Millarden weniger geworden) fordert Brüderle: “Belebt den Föderalismus und verlagert Finanzentscheidungen stärker auf Landes- und Kommunalebene. Nutzt dort die Elemente der Bürgerbeteiligung auch für Finanzfragen.”
Ich würde hinzufügen: Mit steigender Zahl derer, die Steuern bekommen und von ihnen leben, und abnehmender Zahl derer, die sie berappen müssen, sind qualifizierte Mehrheiten mit deutlich mehr als einer absoluten oder gar relativen Mehrheit für Finanzentscheidungen eine wichtige Forderung. No taxation without representation - aber wenn sich “vier Wölfe und ein Schaf hinsetzen, um über das Essen abzustimmen” (RA Heinlein), ist eine faire Repräsentation nicht immer gegeben. Hiess es nicht früher “wer zahlt, schafft an” - auch nicht ganz unplausibel.

Womit ich wieder bei der Frage einer “Diktatur der Mehrheit” bin: “There is no worse tyranny than to force a man to pay for what he does not want merely because you think it would be good for him. - Robert A. Heinlein”

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