Leserbrief*

“Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.” (George Orwell) - Reinhard Müller greift in seinem Leitartikel “Falsche Europäisierung” ein Thema auf, daß vielleicht eines der bedeutsamsten dieser Zeit ist: in wieweit ist die Rede- und Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie, wie weit darf sie eingeschränkt werden und wird sie in unserem Staat und in unserer Gesellschaft noch ausreichend geschützt? Kann es irgendeine Freiheit ohne Meinungsfreiheit überhaupt geben? Der Artikel ist lesenswert, weil man selten die Bedrohung, der wir uns in dieser Hinsicht gegenüber sehen, so klar formuliert wird.

Die zunehmenden Eingriffe des Staates und der Justiz auch in diesen Bereich unseres Lebens - Verurteilung von “Holocaust-Leugnern”, der ernsthafte Plan auch der Bunderegierung das “Leugnen historisch erwiesener Tatsachen” noch mehr unter Strafen zu stellen, wie sie auch Gewaltverbrecher und Wirtschaftskriminelle zu erwarten haben, die Tatsache, auf die auch R. Müller hinweist, daß bei einer Verteidigung entsprechend Angeklagter selbst der Anwalt ernsthafte Gefahr läuft, sich strafbar zu machen (erinnert an den Richard Gere-Film “Red Corner” über Justiz in der Volksrepublik China und trifft doch auf uns selbst zu!), sollten uns alle zutiefst erschrecken und beängstigen und unseren entschiedenen Widerstand hervorrufen. “Beleidigung des Türkentums” gibt es auch bei uns und das in rasant zunehmendem Maße!

Hier beobachten wir eine Entwicklung, die noch viel Schlimmeres verheisst, als die Ansätze, unsere Familien als Keimzellen eigenständigen und bürgerlichen Denkens zu verändern und zu zerstören, unsere Kinder zum frühestmöglichen Zeitpunkt staatlicher Erziehung und Kontrolle zu unterwerfen und ihnen dann - wie jetzt in Österreich - möglichst schnell ein Wahlrecht zu geben, mit dem sie im staatlich erwünschten und vorgedachten Sinne votieren können:
In unserer Gesellschaft werden in zunehmendem Maße per Gesetz Themen außer Streit gesetzt und massiv tabuisiert, wird zunehmend Denkart und Denkweise vorgeschrieben unter dem Deckmantel, “den sozialen Frieden” zu erhalten! Gleichzeit berieseln uns Staat und Parteie, während sie uns dabei immer umfassender beobachten, mit betäubenden Worthülsen, wie “soziale Gerechtigkeit”, “sozialer Friede”, “Wahlfreiheit”, “der Jugend entgegenkommen” u.ä. und bestimmen mit diesem “Neusprech” im Sinne der Sapir-Whorf-Hypothese vom linguistischen Determinismus unsere Weltanschauung und Weltsicht im erwünschten Sinne. Und unbedachte Helfer, wie der baden-württembergische JU-Chef Steffen Bilger, der den amerikanischen Filmschauspieler John Travolta aus der kommenden “Wetten, daß…?”-Sendung ausladen möchte, weil dieser als Mitglied einer - in Deutschland nicht verbotenen! - Gruppe wie Scientology in einer Familienshow nichts verloren habe, fördern Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam von Medien und ahnungslosen Bürgern.
Wann wird es auch bei uns wie im Japan der 30er Jahre ein “Gesetz zum Schutz und zur Überwachung von Gedankenverbrechen (Shisohan Hogo Kansatsuho)” und eine “Gedankenpolizei” zur Überwachung seiner Einhaltung geben?

Solange wir es noch dürfen - und ich mache mir bereits ernsthaft Gedanken, ob vielleicht mein Leserbrief auch schon gegen strafrechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit verstößt - sollten wir uns mit allen Kräften gegen die zunehmende Bevormundung wehren! Freier Journalismus - und freies Blogging - muß an vorderster Front, täglich und unermüdlich diesen Widerstand unterstützen! Unter dem Deckmantel eines Opferschutzes jedenfalls darf nicht das entscheidende Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen, ohne das Freiheit jedweder Art nicht denkbar ist!

“Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwideruflich (!) gefesselt.” (Zitat aus Star Trek TNG S04E21)

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” (Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, am 15.06.1961)

Siehe passend dazu auch die F.A.Z.-Umfrage: “Was sollte noch alles verboten werden?”
Aber Vorsicht: wer mit dem Leugnen auch das Lügen gleich ganz verbieten will, sollte sich schon mal Gedanken machen, was die Medien in Zukunft anstelle von Interviews mit den Mächtigen unserer Gesellschaft noch bringen sollen!


Ich lese gerade in Wikipedia , daß der Film “Red Corner” in China verboten ist - vielleicht eine Anregung auch für die bundesdeutsche und europäische Gesetzgebung? Am Ende macht das Sehen eines solchen Filmes auch noch irgendwie aufmüpfig? Auch der genannte Leserbrief… ich weiss ja nicht …

PS: Dominik Henning zitiert übrigens zum gleichen Thema Roger Köppel :
“Meinungen sind nicht mit Gesetzen, sondern mit Argumenten zu bekämpfen. Wer nicht an die Geltungskraft schlüssiger Beweisführungen glaubt, zweifelt an der Menschenwürde, die Freiheit einschliesst, übrigens auch die Freiheit zum Irrtum. Die Antirassismusstrafnorm ist das Resultat des irrigen Versuchs, die richtige Meinung, die richtige Gesinnung gesetzlich herzustellen. Weiter kann man sich vom Erbe der Aufklärung kaum entfernen.”

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