Leserbrief*

Zum Leitartikel “Falsche Europäisierung” von Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. März) und zu einer Leserzuschrift von Leser Milosz Matuschek “Meinungsfreiheit nicht gefährdet” (F.A.Z. vom 13.April):

Rede- und Meinungsfreiheit sind eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Staatsordnung, ohne sie ist Freiheit an sich überhaupt nicht denkbar. Als eines der höchsten Güter eines freien Menschen sollte der Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit allerhöchste Priorität haben; eine Einschränkung kann es aus meiner Sicht wie bei allen anderen Rechten nur geben, wo die Freiheit und Unversehrheit Anderer in Frage gestellt wird - bei Verleumdung und Ehrabschneidung mit nachfolgender materieller Schädigung etwa - nur mit äußerster Vorsicht und Behutsamkeit aber z.B. im Bereich der reinen Beleidigung, denn beleidigt ist ja schnell jemand.

Wie Reinhard Müller sehe ich die deutsche Gesellschaft und auch die europäische auf einem gefährlichen Pfad der großflächigen Zensur, Tabuisierung und strafrechtlichen Außer-Streit-Stellung von immer mehr Themen, die in Wirklichkeit der Diskussion keinesfalls entzogen werden dürfen. Political Correctness wird immer mehr ausgeweitet und mit strafrechtlicher Hilfe abgestützt, eine immer mehr um sich greifende Form von “Neusprech” und damit auch letztlich “Neudenk” im Orwellschen Sinne geschaffen.

Die Zuschrift von Milosz Matuschek enthält sehr viele der aus meiner Sicht äußerst bedenklichen und dringend abzulehnenden Argumente und Ansichten, die die Freiheit des Bürgers bedenklich gefährden:

möglichst viele Meinungen verdienen den Schutz und nicht die Beschränkung durch die Rechtsordnung, selbst Demokratie an sich und ihre Ausgestaltung muß Gegenstand der Rede und Gegenrede freier und selbstbestimmter Menschen und Bürger sein dürfen! Natürlich ist alles Andere eben doch Vorschreiben von Denk- und Redeweise!

Tatsachen mögen kein tauglicher Streitgegenstand sein - was sind denn wirklich unumstößliche Tatsachen in unserer Welt? -, aber ein erlaubter müssen auch sie weitestmöglich sein, soweit Freiheit und Unversehrtheit Anderer nicht beschädigt werden, nur dann kann Freiheit - und Wahrheit! - bestehen. Und welche Stelle ist denn berufen, “anerkannte” Fakten herauszugeben und zu dogmatisieren? Daß die Erde eine Scheibe sei, war von berufener Stelle sehr lange “anerkannt”, hätte man also Galileo doch verbrennen sollen? Oder nachträglich noch alle die, die die “unwahre Tatsachenbehauptung” über die Scheibe vertreten und verteidigt haben?

Fast obszön erscheint mir die Aussage, “Nachfragen” müsse “eben nicht” immer erlaubt sein, im Zweifelsfall genüge “ein Blick in ein Geschichtsbuch” - welches denn bitte? Gerade Geschichtsbücher unterliegen deutlichem Wandel je nach Zeit und Macht, das sollte uns als freien und denkenden Bürgern sehr bewußt sein.

Das Strafgesetzbuch jedenfalls ist aus meiner Sicht das untauglichste - und in Bezug auf die Freiheit gefährlichste - Mittel, “zur Konservierung historischer Fakten”, ein europäisches Holocaustleugnunsverbot sicher alles aber kein “geeignetes Projekt, zur Erinnerung an die Wurzeln der europäischen Integration” (sind diese Wurzeln nicht die ganze lange Geschichte und Tradition des christlichen Abendlandes?). Auf “Wenn in Europa eines Tages die Anständigen knapp werden sollten, bleiben zumindest noch die Staatsanwälte”, lasse ich erneut Captain Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise antworten: ” Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwideruflich gefesselt.” (Star Trek TNG S04E21) oder Ronald Reagan :
“In opposing those people (in diesem Fall war die kommunistische Partei der USA gemeint), the best thing to do is make democracy work…. I believe that, as Thomas Jefferson put it, if all the American people know all of the facts they will never make a mistake….As a citizen, I would hesitate to see any political party outlawed on the basis of its political ideology.. I detest, I abhor their philosophy, …, but at the same time I never as a citizen want to see our country become urged, by either fear or resentment of this group, that we ever compromise with any of our democratic principles through that fear or resentment. I still think that democracy can do it. (Testimony of Ronald Reagan before HUAC, October 23, 1947) - oder auch Tacitus: corruptissima re publica plurimae leges - der verderbstete Staat hat die meisten Gesetze (wie er jüngst in einer anderen F.A.Z.-Leserzuschrift zitiert wurde).

“Erinnerungsgesetze” beschränken und gefährden mit der Meinungs- und Redefreiheit unserer Freiheit ganz allgemein und sind mit einer liberalen und aufgeklärten Grundordnung generell nicht vereinbar. Ich setze statt dessen eben doch auf die “anständigen”, aufgeklärten, selbstbewussten und selbstbestimmten Bürger Deutschlands und Europas, die wie ich keiner staatlichen Gängelung bedürfen, um sich in ihrer Welt zu orientieren.

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