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Schafe, Wölfe, Tyrannen und Raubritter

Wie sehr sich die Empfindlichkeiten bezüglich der Wahl von Worten und dem verbalen Umgang mit Gesetzesbrechern seit dem Hessen-Wahlkampf verändert haben, wo wir alle so fein über Roland Koch das Näschen rümpften, zeigt Reinhard Müller in seinem Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.2.2008 (”Eigentum als Recht und Verpflichtung”) gut auf: Abschaum, Schmarotzer, Raubritter […]

Der Zweiklassenstaat-Lauterbach

Professor Karl Lauterbach, die Lichtgestalt der Gesundheitspolitik unserer Tage, hat ein Buch geschrieben.

Das Feuilleton der F.A.Z. hat dazu am 29.Juni einen Artikel von Joachim Müller-Jung “Lauterbachs Schrei” abgedruckt, der mich ziemlich in seiner indifferent-zustimmenden Art erstaunt und empört hat, zumal von Carlos A.Gebauer in derselben Zeitung einige Tage zuvor bereits eine […]

Meinungsfreiheit und anständige Staatsanwälte

Zum Leitartikel “Falsche Europäisierung” von Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. März) und zu einer Leserzuschrift von Leser Milosz Matuschek “Meinungsfreiheit nicht gefährdet” (F.A.Z. vom 13.April):

Rede- und Meinungsfreiheit sind eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Staatsordnung, ohne sie ist Freiheit an sich überhaupt nicht denkbar. Als eines der höchsten Güter […]

Das Tempo der Anderen

“Zum Schutz des Klimas ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung laut ZDF-Politbarometer für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das hat das neue Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen ergeben, das das ZDF am Freitag veröffentlicht hat.”…”Danach sprechen sich 54 Prozent für Tempo 130 aus. Zehn Prozent plädieren für eine Höchstgeschwindigkeit unter 130 Kilometer pro Stunde.” ( ZDF Politbarometer […]

Das erste Glied

“Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.” (George Orwell) - Reinhard Müller greift in seinem Leitartikel “Falsche Europäisierung” ein Thema auf, daß vielleicht eines der bedeutsamsten dieser Zeit ist: in wieweit ist die Rede- und Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen […]

Unser Partner China - oder Evil Empire?

ChrisM weist in seinem Blog auf die Zensur von Internetseiten durch die chinesischen Behören hin und gibt einen Link, wo man was da blockiert wird, selbst erleben und testen kann . Dazu passt die Meldung dieser Tage, daß der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf der derzeit tagenden Showveranstaltung “chinesischer Volkskongress” mitteilt, China befinde sich immer […]

Bürgern Fiskalverantwortung zurückgeben - Brüderle in der F.A.Z

Im Wirtschaftsteil der F.A.Z von heute enthalten ist ein “Standpunkt” von Rainer Brüderle von der FDP zum Thema Besteuerung und Repräsentation. In einer Massendemokratie mit starken Lobbys und Kungelrunden von Gewerkschafts- und Wirtschaftvertretern und einer starken Exekutivlastigkeit werden, so Brüderle, ” die fiskalischen Präferenzen der Wähler … unzureichend abgebildet. Will man das ändern, müssen Fiskalentscheidungen […]

Buchempfehlung

Das sieht interessant aus: Ordo. Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Band 57 Aus dem Inhalt:

Hans Willgerodt über “Neoliberalismus”: der Staat als ordnende und bewahrende Kraft für eine Rahmenordnung, welche die persönliche Freiheit der Bürger sichert Manfred Streit: über das Ideensystem des Neoliberalismus Ingo Piess und Peter Sass über Korruption in der […]

Kann das nicht jemand anderes machen?

An diesen Slogan aus einer Folge der “Simpsons”-Zeichentrickserie (Homer kandidiert - natürlich - für ein öffentliches Amt) fühle ich mich bei der Diskussion um die Finanzierung neuer “Kitas” (Kindertagesstätten) erinnert: Herr Beck, SPD-Vorsitzender, möchte die Finanzierung über Einschränkung des steuerlichen Ehengattensplittings (und Aussetzung einer Kindergelderhöhung) machen, Herr Stoiber, nicht weniger “sozial”, bietet einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung […]

Tägliche Berieselung

Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 9/2007 vom 2.3.2007, findet sich unter der Überschrift “Kleiner Beigeschmack” ein Leitartikel einer Frau Rieser aus der “Berliner Redaktion”. Frau Rieser nimmt Stellung zu einer Untersuchung des “Wissenschaftlichen Insitut der AOK (WIdO), die zu dem Schlus kommt: “Gesetzlich Versicherte sind beim Zugang zu niedergelassenen Ärzten gegenüber Privatversicherten benachteiligt.” Zwar sei, so […]

71 Prozent - Mehrheit und Wahrheit

“Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, in den nächsten Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu verdreifachen, findet bei den Befragten des aktuellen Politbarometers großen Zuspruch. 71 Prozent halten ihn für richtig. Unterstützung erhält die Familienministerin dabei in allen Parteianhänger-Gruppen von jeweils mehr als zwei Drittel der Befragten.” (ZDF-Politbarometer) […]

Ewiggestrig, von Vorgestern, von Gestern

In den Medien dieser Tage hört und liest man wieder viel von “Ewiggestrigen”, “Menschen von Vorgestern” oder solchen “von Gestern” - z.B. im Zusammenhang mit den erstaunlichen Vorstellungen, die die Familienministerin von der Leyen und ihr nahestehende Teile der Unionsparteien propagieren. “Gestrig” ist dabei natürlich als abwertend gedacht und disqualifizierend im Gegensatz zum Modernen. Man muss sich […]

Die Wälle bewachen - zum Tod von Augusto Pinochet

Zum Tode des langjährigen chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet am 10.12.2006 und den Ereignissen, Äußerungen und Veröffentlichungen dazu gibt es meines Erachtens auch Aspekte der Wahrheit anzumerken, die in der politischen Korrektheit unserer Zeit - um sie einmal so zu nennen - wenig aufscheinen:

Der Sozialist Salvador Allende, der in dem Staatsstreich vom 11. September 1973 gestürzt […]

Hallo Welt!

Das erste Posting im neuen “Leserbrief”.